https://offenes.tv/videos/watch/6533ef53-abfb-4a3d-b798-5e1d2db0d75a Am 07.05.2022 fand eine Versammlung gegen den Landesverband Baden-Württemberg des extremistischen Bündnis 90 / Die Grünen statt. An der Versammlung nahmen über 300 Menschen teil. Prof. für Rechtstheorie Thomas sprach zum "Klima-Urteil" also den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Bundesklimaschutzgesetz. [seibert] kritisierte das Klimagesetz, da es offen lasse was genau die Verwaltungen der Länder denn nun gemäß Artikel 83 Grundgesetz ausführen sollten. Geklagt haben junge Menschen aus Entwicklungsländern und dazu mobilisert wurden. Resultat der Klage war, dass nun die Prozentzahlen angehoben wurden. Die Verantwortung der Umsetzung würde in die Zukunft geschoben, wenn das Problem der Umsetzung nicht mehr den aktuell regierenden anfalle. Das BVerfG stütze sich beim Beschluss auf den Artikel 2 des Grundgesetzes, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie er auch in Corona-Zeiten ausgelegt wurde. Das Recht als Grundrecht des Individuums wurde dabei wieder als Zwangsrecht des Staates gegen die Allgemeinheit pervertiert. Das Versagen in der Ahrtal-Katastrophe welches in mangelnder Wasserwirtschaft, Katastrophenvorsorge bestand wurde missbraucht, indem man behauptete es läge am Klimawandel um sich der Verantwortung zu entledigen und die Agenda weiter vorantreiben zu können. Tue, 07 Jul 2026 08:09:50 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://offenes.tv https://offenes.tv/client/assets/images/icons/icon-1500x1500.png https://offenes.tv/videos/watch/6533ef53-abfb-4a3d-b798-5e1d2db0d75a All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://offenes.tv/about and potential licenses granted by each content's rightholder.