https://offenes.tv/videos/watch/f8467fb2-4b0d-4963-92cb-d49697999fee Tina-Maria Aigner ist Schauspielerin und Sängerin Dr. Pieter Schleiter ist Volljurist Abstract Dr. Pieter Schleiter Bewährt sich unser Rechtsstaat in der Corona-Krise? - Leider nein. Im Kampf gegen COVID-19 erleben 83 Millionen Menschen seit anderthalb Jahren flächendeckend die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dabei werden sicher geglaubte verfassungsrechtliche Errungenschaften unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung systematisch verletzt. Die Exekutive missachtet den Parlamentsvorbehalt, das Föderalismusprinzip sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und überdehnt ihr Ermessen bei der Beurteilung unklarer Sachverhalte. Die Legislative ebnet hierzu durch stetige Verlängerung der Notlage den Weg und hat das ihr zustehende Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Judikative verfehlt es im Wesentlichen, die beiden anderen Gewalten auf Recht und Gesetz einzugrenzen. Dieses Versagen des Rechtsstaats hat seine Ursache auch in behebbaren dysfunktionalen Mechanismen. https://www.allesaufdentisch.tv Tue, 07 Jul 2026 17:23:55 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://offenes.tv https://offenes.tv/client/assets/images/icons/icon-1500x1500.png https://offenes.tv/videos/watch/f8467fb2-4b0d-4963-92cb-d49697999fee All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://offenes.tv/about and potential licenses granted by each content's rightholder.