https://offenes.tv/videos/watch/fd6599e2-16a8-458a-b962-4f0fb9a95d5f "...Vor drei Tagen (stand 13.06.21) hat der Bundestag auf betreiben der Regierung wieder den Notstand um weitere 3 Monate, bis nach der Bundestagswahl verlängert. Ungeachtet der Tatsache, dass es aktuell überhaupt keinen Notstand gibt und man somit massiv gegen die Verfassung dieses Landes verstößt. Aber hey, wenn man den höchsten Richterposten dieses Landes mit einem merkeltreuen CDU Bundestagsabgeordneten besetzt, kann man sich sowas schonmal erlauben, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen. Dieser unter Verfolgungswahn leidende Bundestag bekommt es also wirklich hin, bei einer Inzidenz von 18 einen Notstand zu sehen. Nur nochmal zur Einordnung, eine 7-Tages-Inzidenz von 18 bedeutet, das pro Tag 0,002% der Bevölkerung einen positiven PCR Test vorweisen. Das sind 2 Personen pro 100.000 Einwohnern. Seit 2 Monaten sinken die Fallzahlen kontinuierlich und es leeren sich die Intensivstationen. Wir haben einen R-Wert von 0,7 und eine Positivrate von 3% und alleine die Hälfte davon ist auf die Fehlerquote zurückzuführen. Zum Vergleich, die Positivrate der restlichen Coronaviren liegt mit 24% um das Achtfache höher. Die Lage ist so entspannt, dass die dem RKI unterstehende AGI die tagesaktuelle Karte der Atemwegserkrankungen mal locker bis zur nächsten Grippesaison eingestellt hat. Wir liegen damit nämlich weit unter den üblichen Werten aus den Jahren vor Corona. Und trotz dieser zum Himmel schreienden Zahlen, ist die Politik weiter der Meinung, eine Krise vorzufinden und ihre illegalen Machtbefugnisse zu verlängern. Wer jetzt immer noch nicht erkannt hat, das diese Regierung von alleine niemals unsere Grundrechte wieder rausrücken wird, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es geht um Politik, Machtinteressen und Profite...." Tue, 07 Jul 2026 08:05:23 GMT https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html PeerTube - https://offenes.tv https://offenes.tv/client/assets/images/icons/icon-1500x1500.png https://offenes.tv/videos/watch/fd6599e2-16a8-458a-b962-4f0fb9a95d5f All rights reserved, unless otherwise specified in the terms specified at https://offenes.tv/about and potential licenses granted by each content's rightholder.